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BGH, 12.01.2001 - V ZR 372/99 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 133; BGB § 157; BGB § 317; BGB § 319; ErbbauRG § 9
Anpassung des Erbbauzinses an die "allgemeine wirtschaftliche Lage" - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erbbaurecht - Anpassung des Erbbauzinses - Gewerbliche Zwecke - Erhaltung des Realwertes - Verzinsung des Bodenwertes - Vertragsauslegung
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Auslegung von Anpassungsvereinbarungen für Erbbauzins bei gewerblichen Grundstücken; allgemeine wirtschaftliche Lage
- Judicialis
BGB § 133 B; ; BGB § 157 C; ; BGB § 317; ; BGB § 319; ; ErbbauVO § 9
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 133, 157, 317, 319; ErbbauVO § 9
Anpassung des Erbbauzinses - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Anpassung des Erbbauzinses
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Anpassung des Erbbauzinses durch gerichtliches Urteil; Berücksichtigung des Parteiinteresses bei der Vertragsauslegung
Papierfundstellen
- BGHZ 146, 280
- NJW 2001, 1928
- MDR 2001, 625
- NZM 2001, 822
- WM 2001, 631
- DB 2001, 756
- BauR 2001, 999 (Ls.)
Wird zitiert von ... (47) Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 18.05.1979 - V ZR 237/77
Änderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse im Sinn des § 9a Abs. 1 …
Auszug aus BGH, 12.01.2001 - V ZR 372/99
a) Bei der Anpassung des Erbbauzinses an die "allgemeine wirtschaftliche Lage" kommt bei einem gewerblichen Zwecken dienenden Erbbaurecht der allgemeinen wirtschaftlichen Lage des Durchschnitts der Bevölkerung (Senat BGHZ 75, 279, 285) kein Vorzug vor anderen Kriterien zu; dem allgemeinen Interesse an der Erhaltung des Realwertes des Erbbauzinses kann das Interesse an einer aktuellen Verzinsung des Bodenwertes entgegenlaufen.Diese Bedenken bestanden zu Recht, denn die vertragliche Anpassungsklausel ist nicht inhaltsgleich mit dem gesetzlichen Begriff der "allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse", § 9 a Abs. 1 Satz 2 ErbbauVO, dem der Senat in der von dem Sachverständigen herangezogenen Entscheidung (…Urt. v. 4. Juli 1980, V ZR 49/79, LM ErbbauVO § 9 a Nr. 10 = DWW 1980, 278; im Anschluß an BGHZ 75, 279 und 77, 188) einen Regelinhalt gegeben hat.
Die Obergrenze der Erhöhung des Erbbauzinses für Wohngrundstücke ist durch soziale Gesichtspunkte bestimmt, denen nach der Rechtsprechung des Senats am ehesten durch die Beschränkung der Anpassungskriterien auf die Entwicklung der Lebenshaltungskosten und der Einkommen Rechnung getragen wird; denn in ihnen spiegelt sich "am handgreiflichsten" die allgemeine wirtschaftliche Lage des Durchschnitts der Bevölkerung wider (BGHZ 75, 279, 285).
Die Ausgrenzung sachspezifischer Kriterien aus dem Gesetzesbegriff der "allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse" (Senat BGHZ 75, 279, 286) ist durch die Besonderheiten des § 9 a ErbbauVO bedingt und legt dem Ermessen bei der Anpassung gewerblicher Erbbaurechte keine Fesseln an.
- BGH, 10.07.1998 - V ZR 360/96
Maßgeblicher Zeitpunkt für Auslegung einer Willenserklärung; Prüfungsmaßstab im …
Auszug aus BGH, 12.01.2001 - V ZR 372/99
c) Die Berücksichtigung des Parteiinteresses bei der Vertragsauslegung setzt voraus, daß das Interesse bei Abgabe der Willenserklärung auf deren objektiven Erklärungswert von Einfluß gewesen ist (im Anschluß an Senatsurt. v. 10. Juli 1998, V ZR 360/96, WM 1998, 1883, 1886).Maßgeblich ist vielmehr der Einfluß, den das Interesse der Parteien auf den objektiven Erklärungswert ihrer Äußerungen bei deren Abgabe hatte (Senatsurt. v. 10. Juli 1998, V ZR 360/96, WM 1998, 1883, 1886).
- BGH, 03.11.1995 - V ZR 182/94
Prüfbarkeit eines Schiedsgutachtens über die Höhe der Anpassung von Erbbauzinsen
Auszug aus BGH, 12.01.2001 - V ZR 372/99
Zwar berührt nicht jeder Ermessensfehler des beauftragten Dritten oder, wie hier, des zur Leistungsbestimmung berufenen Gerichts die Wirksamkeit der getroffenen Bestimmung; maßgebend ist im Grundsatz das Ergebnis, nicht das zu ihm führende Verfahren (Senatsurt. v. 26. April 1961, V ZR 183/59, LM BGB § 317 Nr. 8; vgl. auch Urt. v. 3. November 1995, V ZR 182/94, WM 1996, 408).aa) Das Berufungsgericht hatte das Ermessen nach Billigkeit anhand der vertraglichen Richtlinien auszuüben (Senatsurt. v. 3. November 1995, V ZR 182/94, WM 1996, 408).
- BGH, 26.04.1961 - V ZR 183/59
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 12.01.2001 - V ZR 372/99
Zwar berührt nicht jeder Ermessensfehler des beauftragten Dritten oder, wie hier, des zur Leistungsbestimmung berufenen Gerichts die Wirksamkeit der getroffenen Bestimmung; maßgebend ist im Grundsatz das Ergebnis, nicht das zu ihm führende Verfahren (Senatsurt. v. 26. April 1961, V ZR 183/59, LM BGB § 317 Nr. 8;… vgl. auch Urt. v. 3. November 1995, V ZR 182/94, WM 1996, 408).Dies läßt deren Verbindlichkeit entfallen (Senatsurt. v. 26. April 1961, V ZR 183/59, LM BGB § 317 Nr. 8; v. 11. Januar 1980, V ZR 77/76, WM 1982, 767).
- BGH, 28.09.1984 - V ZR 43/83
Formlose Abänderung von Grundstückskaufverträgen nach der Auflassung
Auszug aus BGH, 12.01.2001 - V ZR 372/99
Es gelten hier insoweit dieselben Grundsätze wie bei der Verpflichtung zur Veräußerung oder zum Erwerb eines Grundstücks (vgl. Senatsurt. v. 14. Mai 1971, V ZR 25/69, LM BGB § 313 Nr. 49; v. 28. September 1984, V ZR 43/83, WM 1984, 1539). - BGH, 23.05.1980 - V ZR 129/76
Zur Erhöhung des Erbbauzinses
Auszug aus BGH, 12.01.2001 - V ZR 372/99
Diese Bedenken bestanden zu Recht, denn die vertragliche Anpassungsklausel ist nicht inhaltsgleich mit dem gesetzlichen Begriff der "allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse", § 9 a Abs. 1 Satz 2 ErbbauVO, dem der Senat in der von dem Sachverständigen herangezogenen Entscheidung (…Urt. v. 4. Juli 1980, V ZR 49/79, LM ErbbauVO § 9 a Nr. 10 = DWW 1980, 278; im Anschluß an BGHZ 75, 279 und 77, 188) einen Regelinhalt gegeben hat. - BGH, 02.10.1992 - V ZR 185/91
Herausgabe eines Kleingartens bei mehrfach gestuftem Pachtverhältnissen
Auszug aus BGH, 12.01.2001 - V ZR 372/99
Angesichts des im Berufungsurteil mit den Wirkungen der §§ 314, 561 Abs. 1 ZPO (zu tatbestandlichen Elementen in den Entscheidungsgründen vgl. Senat BGHZ 119, 300, 301) dargestellten Unvermögens der Parteien, (überhaupt) Vortrag über eigene Vorstellungen zum Inhalt des vertraglichen Begriffs der "allgemeinen wirtschaftlichen Lage" zu erbringen, läge dies auch fern. - BGH, 15.03.1978 - VIII ZR 180/76
Globalzession
Auszug aus BGH, 12.01.2001 - V ZR 372/99
Gemeinsame Vorstellungen der Parteien vom Inhalt des gewählten Begriffs hätten, jeder Auslegung vorgehend, den Inhalt des Vertrags bestimmt (BGHZ 71, 75, 77; Senatsurt. v. 15. Februar 1985, V ZR 131/83, WM 1985, 876, 878). - BGH, 30.03.1979 - V ZR 150/77
Klage bei Schiedsgutachtervereinbarung
Auszug aus BGH, 12.01.2001 - V ZR 372/99
In einem solchen Falle erfolgt die Bestimmung der Leistung durch Urteil entsprechend § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB (Senat BGHZ 74, 341). - BGH, 04.07.1980 - V ZR 49/79
Neufestsetzung eines Erbbauzinses im Rahmen der seit Vertragsabschluss …
Auszug aus BGH, 12.01.2001 - V ZR 372/99
Diese Bedenken bestanden zu Recht, denn die vertragliche Anpassungsklausel ist nicht inhaltsgleich mit dem gesetzlichen Begriff der "allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse", § 9 a Abs. 1 Satz 2 ErbbauVO, dem der Senat in der von dem Sachverständigen herangezogenen Entscheidung (Urt. v. 4. Juli 1980, V ZR 49/79, LM ErbbauVO § 9 a Nr. 10 = DWW 1980, 278; im Anschluß an BGHZ 75, 279 und 77, 188) einen Regelinhalt gegeben hat. - OLG Hamm, 09.10.1980 - 4 REMiet 2/80
- BGH, 15.02.1985 - V ZR 131/83
Verzicht auf die Ausübung eines Vorkaufsrechts unter Bedingungen
- BGH, 14.05.1971 - V ZR 25/69
- BGH, 11.01.1980 - V ZR 77/76
- BGH, 04.07.2013 - III ZR 52/12
Schiedsgutachtenvertrag im engeren Sinne: Aufschiebung der Fälligkeit der …
Dies gilt entsprechend für den vorliegenden Fall, in dem nicht eine Partei den Gutachter zu benennen hatte, sondern die Parteien über seine Person eine Einigung herbeizuführen hatten (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 2001 - V ZR 372/99, NJW 2001, 1928, 1929).Der Grundstücksverkehrswert wird vom Sachverständigen ermittelt." hingegen die Einordnung als Schiedsgutachtenvereinbarung im engeren Sinne, ohne dass sich inhaltlich wesentliche Unterschiede ergäben (…vgl. dazu die Fallgestaltungen in den Urteilen des BGH vom 16. April 1999 aaO und vom 12. Januar 2001 aaO).
- BGH, 18.10.2001 - I ZR 91/99
Rücktrittsfrist; Verwirkung von Gestaltungsrechten
Die Vertragsauslegung des Berufungsgerichts verletzt im übrigen im Hinblick auf den unstreitigen Sachverhalt das Gebot der möglichst nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung (vgl. BGHZ 131, 136, 138; 146, 280, 284;… BGH, Urt. v. 5.3.1998 - I ZR 250/95, GRUR 1998, 673, 676 - Popmusikproduzenten, m.w.N.). - BGH, 09.07.2003 - VIII ZR 26/03
Begründung von Wohnungseigentum nach Überlassung an den Mieter
Zwar können aus prozeßökonomischen Gründen ausnahmsweise nach Abschluß der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz eingetretene und für die materiell-rechtliche Beurteilung bedeutsame Tatsachen in der Revisionsinstanz berücksichtigt werden, wenn sie unstreitig sind und schutzwürdige Belange der Gegenpartei nicht entgegenstehen (vgl. BGHZ 139, 214, 220 ff. und BGH, Urteil vom 12. Januar 2001 - V ZR 372/99, NJW 2001, 1272 unter II 3 d, jew. m.w.Nachw.).
- BGH, 07.03.2006 - VI ZR 54/05
Verzicht auf weitere Ansprüche aus einem Verkehrsunfall; Abrechnung der …
Darüber hinaus gilt der Grundsatz, dass empfangsbedürftige Willenserklärungen möglichst nach beiden Seiten hin interessengerecht auszulegen sind (BGHZ 131, 136, 138; 146, 280, 284). - BGH, 24.01.2002 - IX ZR 228/00
Anpassung des Erbbauzinses
Es wird nunmehr das Vorliegen eines Schadens und dessen Höhe zu prüfen sein (vgl. BGH, Urt. v. 12. Januar 2001 - V ZR 372/99, WM 2001, 631, 633). - BGH, 21.01.2015 - VIII ZR 352/13
Kaufpreisklage nach internationalem Warenkauf: Wirkungen einer …
Zu diesen vom Tatrichter zu beachtenden Grundsätzen gehört auch, dass die Auslegung nach beiden Seiten hin interessengerecht zu erfolgen hat (…BGH, Urteile vom 2. Juli 2014 - VIII ZR 316/13, NJW 2014, 3148 Rn. 21, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt;… vom 17. Juli 2013 - I ZR 52/12, NJW 2014, 771 Rn. 11; vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 164/03, BGHZ 160, 83, 88 f.; vom 12. Januar 2001 - V ZR 372/99, BGHZ 146, 280, 284; vom 28. Oktober 1997 - XI ZR 260/96, BGHZ 137, 69, 72; vom 31. Oktober 1995 - XI ZR 6/95, BGHZ 131, 136, 138; jeweils mwN). - BGH, 21.11.2006 - VI ZR 76/06
Rechtsfolgen der Abrechnung der Tätigkeit eines Rechtsanwalts beim Verkehrsunfall …
Darüber hinaus gilt der Grundsatz, dass empfangsbedürftige Willenserklärungen möglichst nach beiden Seiten hin interessengerecht auszulegen sind (BGHZ 131, 136, 138; 146, 280, 284).Schließlich spricht die Höhe der Restforderung von 34.500 EUR gegen ein Interesse der Klägerin (vgl. zum Grundsatz interessengerechter Auslegung BGHZ 131, 136, 138; 146, 280, 284) an dem Abschluss eines konkludenten Erlassvertrags.
- BGH, 31.10.2008 - V ZR 71/08
Gekürzte Pendlerpauschale verfassungswidrig
2. Soweit es um die Beschränkung des vertraglichen Anpassungsanspruchs nach § 9a Abs. 1 ErbbauRG geht, hält der Senat daran fest, dass ein zutreffendes Bild der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse nur gezeichnet wird, wenn neben den Lebenshaltungskosten auch die Einkommensverhältnisse berücksichtigt werden (vgl. nur BGHZ 75, 279, 286 f.; 77, 188, 190 ff.; 77, 194, 200 f.; 87, 198; 146, 280, 286;… Urt. v. 26. Februar 1988, V ZR 155/86, NJW-RR 1988, 775 f. m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 30.10.2007 - 23 U 199/06
Schadensersatzansprüche gegen StB-, WP- und Anwaltssozietät wegen mangelhafter …
Darüber hinaus gilt der Grundsatz, dass empfangsbedürftige Willenserklärungen möglichst nach beiden Seiten hin interessengerecht auszulegen sind (…BGH Urt. v. 7.3.2006 - VI ZR 54/05, NJW 2006, 1512, 1513;… BGH Urt. v. 31.10.1995 - XI ZR 6/95, BGHZ 131, 136 138 = NJW 1996, 248; BGH Urt. v. 12.1.2001 - V ZR 372/99, BGHZ 146, 280 284 = NJW 2001, 1928). - BGH, 02.05.2002 - I ZR 300/99
FROMMIA; Übertragung einer inländischen Marke zwischen ausländischen Beteiligten; …
Dies folgt aus einer interessengerechten Auslegung der Vereinbarung der Vertragsbeteiligten, auf die das Berufungsgericht abgestellt hat (vgl. hierzu: BGHZ 146, 280, 284;… BGH, Urt. v. 18.10.2001 - I ZR 91/99, GRUR 2002, 280, 281 = WRP 2002, 221 - Rücktrittsfrist). - BGH, 25.04.2002 - I ZR 296/99
"Teilunterwerfung"; Rechtsfolgen einer unbedingten Teilunterwerfungserklärung
- BGH, 23.02.2021 - II ZR 184/19
Kommanditgesellschaft: Vorliegen einer rückständigen Einlage im Zeitpunkt des …
- BGH, 16.10.2020 - V ZR 98/19
Auslegung des Sicherungsvertrags hinsichtlich Entfallens des Sicherungszwecks; …
- BGH, 05.04.2005 - VIII ZR 160/04
Verfahrensrecht - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BGH, 25.04.2014 - LwZR 2/13
Berufung in Landpachtsachen: Ordnungsgemäße Besetzung des Oberlandesgerichts als …
- BGH, 23.02.2021 - II ZR 200/19
Ausgleich eines negativen Kapitalkontos aufgrund des Gesellschaftsvertrags durch …
- OLG Brandenburg, 04.12.2008 - 5 U 67/05
Erbbaurechtsvertrag: Bestimmung einer Entschädigung in Höhe des gemeinen Wertes …
- BGH, 06.07.2001 - V ZR 82/00
Umfang der Anspruchs des Berechtigten gegen die Treuhandanstalt
- BGH, 12.10.2001 - V ZR 220/00
Umfang des Treuhandauftrags des Notars bei Hinterlegung des Kaufpreises im Rahmen …
- BGH, 23.02.2021 - II ZR 201/19
Erfolglose Revision im Zusammenhang mit der Klage eines Filmfonds gegen den …
- BGH, 23.02.2021 - II ZR 48/20
Erfolglose Revision im Zusammenhang mit der Klage eines Filmfonds gegen den …
- OLG Düsseldorf, 12.04.2011 - 23 U 67/10
Wann ist Vergleich über Mängelbeseitigung sittenwidrig?
- LAG Düsseldorf, 23.07.2003 - 12 Sa 260/03
Einfache und ergänzende Vertragsauslegung, Anspruch auf zeitanteilige Tantieme …
- BGH, 27.04.2021 - II ZR 65/20
Inanspruchnahme eines ehemaligen Kommanditisten auf Zahlung eines …
- OLG Düsseldorf, 20.03.2009 - 23 U 82/08
Mängel eines Estrichs; Verweigerung der Mängelbeseitigung wegen unverhältnismäßig …
- BGH, 27.04.2021 - II ZR 64/20
Klage eines Filmfonds in Form einer Publikums-KG auf Geltendmachung eines …
- BGH, 23.02.2021 - II ZR 255/19
Erfolglose Revision im Zusammenhang mit der Klage eines Filmfonds gegen den …
- KG, 23.08.2011 - 4 U 152/08
Wegfall der Geschäftsgrundlage: Anpassung des Erbbauzinses bei Wegfall der …
- BGH, 07.12.2021 - II ZR 198/20
Leistungsbestimmung durch Dritte: Bestimmung der Höhe eines Abfindungsguthabens …
- BGH, 07.12.2021 - II ZR 197/20
Inanspruchnahme eines ehemaligen Kommanditisten auf Zahlung eines …
- ArbG Wesel, 30.03.2011 - 3 Ca 2345/10
Eingruppierung , § 7 ERTV für die Ziegelindustrie im Gebiet der Bundesrepublik …
- BGH, 07.12.2021 - II ZR 191/20
Inanspruchnahme eines ehemaligen Kommanditisten auf Zahlung eines …
- BGH, 27.04.2021 - II ZR 63/20
Klage eines Filmfonds in Form einer Publikums-KG auf Geltendmachung eines …
- OLG München, 02.03.2022 - 7 U 5659/20
Nachforderung rückständiger Kommanditisteneinlage und Schiedsgutachterabrede
- BGH, 27.04.2021 - II ZR 67/20
Klage eines Filmfonds in Form einer Publikums-KG auf Zahlung eines …
- BGH, 27.04.2021 - II ZR 118/20
Anspruch eines Publikums-KG gegen einen ehemaligen Kommanditisten auf Zahlung …
- BGH, 07.12.2021 - II ZR 196/20
Anspruch eines Filmfonds in Form einer Publikums-KG gegen eine ehemalige …
- BGH, 07.12.2021 - II ZR 190/20
Inanspruchnahme eines ehemaligen Kommanditisten auf Zahlung eines …
- BGH, 27.04.2021 - II ZR 66/20
Klage eines Filmfonds in Form einer Publikums-KG auf Geltendmachung eines …
- BGH, 07.12.2021 - II ZR 192/20
Inanspruchnahme eines ehemaligen Kommanditisten auf Zahlung eines …
- ArbG Koblenz, 08.11.2006 - 4 Ca 815/06
- KG, 23.08.2011 - 4 U 158/08
Wegfall der Geschäftsgrundlage: Anpassung des Erbbauzinses bei Wegfall der …
- OLG Karlsruhe, 24.04.2003 - 9 U 47/02
Erbbaurecht: Anpassung des Erbbauzinses für ein gewerblich genutztes Grundstück
- OLG Jena, 12.10.2005 - 2 U 293/05
DAV-Abkommen
- LG Bamberg, 17.11.2021 - 12 O 412/20
Formfreiheit von Ratenzahlungsabreden nach Abschluss des Grundstückskaufvertrags
- OLG Celle, 18.12.2003 - 6 U 67/03
Berechtigung zur Entziehung eines Auftrags gegenüber dem ersten Auftragnehmer und …
- AG Köln, 16.09.2011 - 208 C 148/11
Unklare Nebenkostenabrechnungen sind unwirksam!